Allgemeine Geschäftsbedingungen

§1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge über die Vermietung, Überlassung zur Nutzung und/oder damit zusammenhängende Dienstleistungen bezüglich von beweglichen Sachen, Fahrzeugen, Baumaschinen, Geräten, Werkzeugen, Ausstattungen sowie sonstigen Gegenständen (nachfolgend „Mietsache"), die zwischen der Mietluke – Lemanczyk Dienstleistungen, Inhaber: Lukasz Lemanczyk, Keithstraße 30, 12307 Berlin (im Folgenden „Vermieter") und dem Vertragspartner (im Folgenden „Mieter") geschlossen werden.

§1.2 Die AGB gelten sowohl gegenüber Verbrauchern (§2.2) als auch gegenüber Unternehmern (§2.3). Abweichende oder ergänzende Regelungen bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung durch den Vermieter.

§1.3 Soweit zwingende gesetzliche Regelungen für Verbraucher bestehen, bleiben diese unberührt; Klauseln, die gegenüber Verbrauchern unwirksam sind, berühren nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen.

§1.4 Die AGB sind Bestandteil des Vertrages, wenn der Mieter bei der Bestellung durch eine gesonderte Ankreuzbox („AGB gelesen und akzeptiert") bestätigt hat, dass er die AGB zur Kenntnis genommen hat. Die AGB stehen dauerhaft unter https://mietluke.de/agb zur Verfügung und werden mit der Auftragsbestätigung per E-Mail übermittelt.

§2.1 „Mietsache": die im Vertrag oder in der Bestellung namentlich bezeichnete bewegliche Sache einschließlich mitgelieferten Zubehörs und Routinematerialien.

§2.2 „Verbraucher": jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

§2.3 „Unternehmer": jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

§2.4 „Mietzeit": der vertraglich vereinbarte Zeitraum von Übergabe/Übernahme bis zur Rückgabe der Mietsache.

§3.1 Der Abschluss eines Mietvertrages setzt die Volljährigkeit (Vollendung des 18. Lebensjahres) des Mieters voraus. Mit der Bestellung bestätigt der Mieter, dass er das 18. Lebensjahr vollendet hat.

§3.2 Der Vermieter ist berechtigt, einen Altersnachweis zu verlangen. Stellt sich heraus, dass der Mieter zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses minderjährig war, ist der Vermieter berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

§4.1 Die Darstellung der Mietsache im Online-Angebot stellt kein bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch den Mieter (Anfrage/Bestellung). Mit der Bestellung gibt der Mieter ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Mietvertrages ab.

§4.2 Der Vermieter kann dieses Angebot durch ausdrückliche Auftragsbestätigung per E-Mail, durch Zusendung einer Rechnung oder durch Übergabe der Mietsache annehmen. Ein Mietvertrag kommt erst mit der ausdrücklichen Annahme zustande.

§4.3 Vor Annahme kann der Vermieter aus berechtigtem Interesse (z. B. Missbrauchsverdacht, unvollständige Angaben) die Annahme verweigern oder von der Erbringung der Leistung abhängig machen, z. B. von einer Vorauszahlung oder sonstigen angemessenen Sicherheiten.

§5.1 Für die Buchung ist keine Registrierung erforderlich. Der Kunde hat jedoch wahrheitsgemäße, vollständige und aktuelle Angaben zu machen, da diese Angaben im späteren Bestellprozess übernommen werden. Änderungen sind unverzüglich mitzuteilen. Der Kunde ist verpflichtet, Zugangsdaten geheim zu halten und den Vermieter unverzüglich über einen Missbrauch zu informieren.

§5.2 Der Vermieter ist berechtigt, Konten zu sperren oder Bestellungen zu verweigern, wenn Anhaltspunkte für Missbrauch, unrichtige Angaben oder sonstiges vertragswidriges Verhalten vorliegen.

§6.1 Alle Preise sind in EURO angegeben; ausgewiesene Endpreise enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer, soweit steuerpflichtig, und alle sonstigen Preisbestandteile.

§6.2 Zusätzliche Leistungen (z. B. Lieferung, Versicherung, Reinigung, Sonderausstattung) werden im Bestellprozess gesondert und transparent ausgewiesen.

§6.3 Offensichtliche Schreibfehler in Preisangaben berechtigen den Vermieter, den Vertrag zu korrigieren oder vom Vertrag zurückzutreten, soweit der Irrtum für den Kunden erkennbar war.

§6.4 Die Zahlung erfolgt über die im Bestellprozess angegebenen Zahlungsarten und Zahlungsdienstleister. Mit der Bestellung ermächtigt der Mieter den Vermieter zur Einziehung der vereinbarten Miete sowie berechtigter Nebenforderungen.

§6.5 Vor oder bei Übergabe kann der Vermieter zur Absicherung eine Autorisierung/Pre-Authorization einer Kreditkarte oder eine Reservierung eines Sicherungsbetrags durchführen. Eine Autorisierung stellt keine endgültige Belastung dar; der Vermieter kann aus berechtigten Forderungen den tatsächlich entstandenen Betrag einziehen.

§6.6 Bei Rückbelastungen (Chargebacks), unzureichender Deckung oder Zahlungsverzug ist der Vermieter berechtigt, Mahngebühren sowie Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu verlangen und gegebenenfalls Leistungen bis zur Begleichung offener Forderungen zu verweigern.

§7.1 Der Vermieter behält sich vor, eine angemessene Kaution oder Sicherheitsleistung zu verlangen. Sofern eine Kaution erhoben wird, wird deren Höhe im Bestellprozess transparent angezeigt.

§7.2 Die Kaution dient zur Absicherung von Ansprüchen aus dem Mietverhältnis (z. B. Schadensersatz, Reinigung, fehlende Betankung). Über die Verwendung erhält der Mieter eine nachvollziehbare Abrechnung. Nicht beanspruchte Beträge werden unverzüglich nach Rückgabe und Prüfung der Mietsache erstattet.

§8.1 Die Mietsache wird in betriebsbereitem, gereinigtem und verkehrssicherem Zustand sowie mit dokumentiertem Zubehör übergeben. Übergaben werden – soweit möglich – in einem Übergabeprotokoll dokumentiert.

§8.2 Der Mieter hat die Mietsache bei Übergabe unverzüglich zu prüfen und offensichtliche Mängel, fehlendes Zubehör oder Transportschäden schriftlich innerhalb von 24 Stunden zu rügen. Unterlässt der Mieter die fristgerechte Anzeige, gilt die Sache als vertragsgemäß übernommen, soweit Mängel nicht arglistig verschwiegen wurden.

§8.3 Die Rückgabe hat am vereinbarten Ort und zum vereinbarten Zeitpunkt zu erfolgen. Versäumt der Mieter die Rückgabe, gerät er in Annahmeverzug hinsichtlich der Mietsache.

§8.4 Für die Überziehungszeit kann der Vermieter den vertraglich vereinbarten Tagessatz berechnen. Bei Verbraucherverträgen sind übermäßige Doppelbelastungen zu vermeiden; Pauschalstrafen sind nur zulässig, wenn sie zuvor transparent vereinbart wurden und angemessen sind.

§8.5 Bei erheblichem Zahlungsverzug oder konkreter Gefährdung der Mietsache ist der Vermieter berechtigt, die Mietsache abzuholen; die dabei entstehenden Kosten kann der Vermieter dem Mieter in Rechnung stellen, soweit dies verhältnismäßig ist.

§9.1 Der Mieter hat die Mietsache sorgfältig und ausschließlich zu dem vertraglich vereinbarten Zweck zu benutzen. Bedienungsanleitungen, Sicherheitshinweise sowie gesetzliche Vorschriften sind zu beachten.

§9.2 Die Nutzung für rechtswidrige Handlungen, unter Einfluss von Alkohol oder Drogen sowie durch nicht autorisierte Dritte ist untersagt. Bei Verstößen kann der Vermieter fristlos kündigen und Schadensersatz verlangen.

§9.3 Veränderungen/Eingriffe an der Mietsache sind ohne schriftliche Zustimmung des Vermieters untersagt. Bei unautorisierten Eingriffen haftet der Mieter für alle daraus entstehenden Schäden.

§9.4 Die Weitergabe, Untervermietung oder sonstige Überlassung der Mietsache an Dritte ist ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Vermieters untersagt.

§9.5 Ist ein Akku Teil der Mietsache, ist dieser in vergleichbarem Ladezustand und ohne erkennbare Beschädigung zurückzugeben. Für Schäden durch unsachgemäße Handhabung von Akkus (z. B. Tiefentladung, falsches Laden, Beschädigung) haftet der Mieter. Bei Anzeichen von Beschädigungen (z. B. Schwellungen) ist der Mieter verpflichtet, dies unverzüglich anzuzeigen und das Gerät nicht weiter zu betreiben. Lithium-Ionen-Batterien unterliegen Gefahrgutvorschriften (z. B. ADR, IATA/ICAO); für den Versand oder Rückversand hat der Mieter die einschlägigen Vorschriften zu beachten.

§9.6 Wenn die Mietsache vollgetankt übergeben wurde, ist sie vollgetankt zurückzugeben, sofern nichts anderes vereinbart wurde. Wird die Mietsache nicht im vereinbarten Tankzustand zurückgegeben, kann der Vermieter die tatsächlich entstandenen Nachfüllkosten erheben oder eine im Voraus transparent angekündigte und angemessene Servicepauschale berechnen.

§9.7 Übliche Gebrauchsspuren sind vertragsgemäß und führen nicht zu Kosten. Übermäßige Verschmutzung (z. B. Öl-, Farb- oder Chemikalienverschmutzung, starke Geruchsbelästigung, Tierhaare) berechtigt zur Berechnung angemessener Reinigungs-, Desinfektions- oder Geruchsbeseitigungskosten.

§10.1 Die Lieferung erfolgt je nach Paketgröße durch benannte Frachtführer wie DPD, DHL, GLS oder eigene Fahrer; Kosten, Liefertermine und besondere Transportbedingungen werden im Angebot/Bestellprozess angegeben.

§10.2 Bei Versand über einen Frachtführer richtet sich das Transportrisiko nach den Beförderungsbedingungen; bei eigener Lieferung geht die Gefahr mit Übergabe an den Mieter über. Transportschäden sind bei Empfang gegenüber dem Lieferanten/Spediteur zu dokumentieren und zusätzlich innerhalb von 24 Stunden dem Vermieter anzuzeigen.

§10.3 Bei fehlgeschlagener Zustellung wegen falscher oder unvollständiger Adressdaten oder Annahmeverweigerung kann der Vermieter dem Mieter die entstandenen Kosten für erneute Zustellung oder Lagerung in Rechnung stellen.

§11.1 Der Vermieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

§11.2 Für sonstige Schäden haftet der Vermieter nur, soweit diese auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung des Vermieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

§11.3 Soweit der Vermieter leicht fahrlässig eine vertragliche Hauptpflicht (Kardinalpflicht) verletzt, ist die Haftung des Vermieters auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt. Eine weitergehende Haftungsbegrenzung besteht nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie nicht für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.

§11.4 Der Mieter haftet dem Vermieter für alle Schäden an der Mietsache, die über normale Gebrauchsspuren hinausgehen, soweit der Schaden von ihm oder einer von ihm eingesetzten Person verursacht wurde.

§11.5 Der Mieter haftet für Verlust der Mietsache bis zur Höhe des Netto-Wiederbeschaffungswertes, soweit er den Verlust zu vertreten hat. Im Falle eines Diebstahls hat der Mieter unverzüglich — spätestens binnen 48 Stunden — eine Strafanzeige bei der zuständigen Polizei zu erstatten und dem Vermieter eine Kopie der Anzeige sowie alle relevanten Informationen vorzulegen.

§11.6 Der Mieter ist verpflichtet, Schäden unverzüglich nach Feststellung dem Vermieter anzuzeigen und alle zumutbaren Maßnahmen zur Schadensbegrenzung zu treffen.

§11.7 Schadensersatzansprüche bemessen sich nach dem Netto-Wiederbeschaffungswert oder den Reparaturkosten abzüglich eines marktüblichen Restwerts. Übliche Abnutzung wird nicht als Schaden bewertet.

§12.1 Für Sachmängel gelten die gesetzlichen Regelungen. Gegenüber Verbrauchern können Gewährleistungsrechte nur insoweit beschränkt werden, wie dies gesetzlich zulässig ist.

§12.2 Offensichtliche Mängel sind bei Übernahme unverzüglich (spätestens innerhalb von 24 Stunden) anzuzeigen. Verdeckte Mängel sind nach Entdeckung unverzüglich zu rügen.

§12.3 Kann die Mietsache die vereinbarte Gebrauchstauglichkeit nicht erfüllen, stehen dem Mieter die gesetzlichen Rechte zu (Nacherfüllung, Minderung, ggf. Rücktritt), soweit der Mangel nicht auf unsachgemäße Behandlung durch den Mieter zurückzuführen ist.

§12.4 Schäden sind dem Vermieter unverzüglich zu melden. Kleinreparaturen bis zu einem Betrag von EUR 50,00 dürfen vom Mieter ohne vorherige Zustimmung durchgeführt werden; höhere Reparaturen sind nur nach vorheriger Zustimmung des Vermieters zulässig, es sei denn, es liegt Gefahr im Verzug vor.

§13.1 Dem Mieter wird empfohlen, eine ausreichende Haftpflichtversicherung (Betriebshaftpflicht für Unternehmer, Privathaftpflicht für Verbraucher) zu unterhalten.

§13.2 Für einzelne, besonders wertvolle oder risikobehaftete Mietsachen kann der Nachweis einer geeigneten Versicherung als Voraussetzung für die Vermietung verlangt werden; dies wird in der jeweiligen Artikelbeschreibung angegeben.

§13.3 Der Mieter ist verpflichtet, dem Vermieter jeden Versicherungsfall unverzüglich anzuzeigen und die für die Geltendmachung von Versicherungsansprüchen erforderlichen Unterlagen vorzulegen.

§14.1 Beide Parteien sind zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund berechtigt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere in erheblichem Zahlungsverzug, fortgesetzter vertragswidriger Nutzung, Gefährdung Dritter oder erheblicher Beschädigung der Mietsache.

§14.2 Im Falle einer berechtigten fristlosen Kündigung kann der Vermieter die sofortige Rückgabe verlangen; entstehende Schäden und entgangene Gewinne werden nachgewiesen und ersetzt.

§16.1 Der Vermieter verarbeitet personenbezogene Daten des Mieters zur Durchführung des Vertragsverhältnisses. Rechtsgrundlagen sind Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO (Vertragserfüllung) und gegebenenfalls Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO (berechtigtes Interesse).

§16.2 Detaillierte Informationen zur Datenverarbeitung, zu Speicherfristen und zu den Rechten der betroffenen Personen sind in der Datenschutzerklärung abrufbar.

§17.1 Liegen Umstände vor, die weder der Vermieter noch der Mieter zu vertreten hat (z. B. höhere Gewalt, Lieferengpässe, behördliche Einschränkungen), so sind die betroffenen Parteien für die Dauer der Störung von ihren Leistungspflichten befreit. Der Vermieter wird den Mieter unverzüglich über das Eintreten und Ende solcher Umstände informieren.

§18.1 Auf sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen Vermieter und Mieter findet deutsches Recht Anwendung. Soweit Verbraucher beteiligt sind, gelten die zwingenden Schutzvorschriften des Landes, in dem der Verbraucher seinen Wohnsitz hat.

§18.2 Soweit der Mieter Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand Berlin. Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

§18.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder nichtig sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt das rechtlich Zulässige, das dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

§18.4 Die Vertragssprache ist Deutsch. Soweit diese AGB die Schriftform verlangen, genügt in der Regel die Textform (z. B. E-Mail), sofern nicht ausdrücklich die strengere Schriftform vereinbart ist.

§18.5 Die Abtretung von Ansprüchen des Mieters gegen den Vermieter ist nur mit schriftlicher Zustimmung des Vermieters zulässig. Der Mieter kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht ausüben.